ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

• 1 ALLGEMEINES

  1.1 Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Vertragspartner (nachfolgend „Kunde“ genannt) und der JODELWIRT© GbR (nachfolgend „JODELWIRT© GbR“ genannt) gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB und nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB.
  1.2 Entgegenstehende Geschäftsbedingungen oder abweichende Regelungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie ausdrücklich und schriftlich durch die JODELWIRT© GbR anerkannt werden. Dies gilt auch bei einem Hinweis auf die vorrangige oder alleinige Geltung der AGB des Kunden durch diesen.
  

1 Allgemeines
1.1 Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Vertragspartner (nachfolgend „Kunde“ genannt) und der JODELWIRT© GbR (nachfolgend „JODELWIRT© GbR“ genannt) gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB und nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB.
1.2 Entgegenstehende Geschäftsbedingungen oder abweichende Regelungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie ausdrücklich und schriftlich durch die JODELWIRT© GbR anerkannt werden. Dies gilt auch bei einem Hinweis auf die vorrangige oder alleinige Geltung der AGB des Kunden durch diesen.
2 Vertragsabschluss / Vertragsinhalt
2.1 Die Angebote verstehen sich als freibleibend, sofern keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Die als "Grobkostenkalkulation" bezeichneten Angebote sind unverbindlich.
2.2 Grundlage des Vertragsschlusses sind die Angebote der JODELWIRT© GbR. Der Vertrag kommt mit der unbedingten Annahme des Angebotes der JODELWIRT© GbR durch den Kunden und der Auftragsbestätigung durch die JODELWIRT© GbR zustande. Erteilte Aufträge des Kunden gelten aber auch dann als angenommen, wenn die JODELWIRT© GbR nicht innerhalb von 14 Kalendertagen ausdrücklich widerspricht. 2.3 Verbindliche Angebote sind generell zwei Wochen ab Erstellungsdatum gültig. Andere Gültigkeitsfristen müssen schriftlich vereinbart werden.
2.4 Das Eigentum bzw. die Nutzungsrechte an Materialien und Unterlagen, die dem Kunden im Rahmen der Geschäftsanbahnung, Vertragsverhandlungen, Vertragsschluss o.ä. zugänglich gemacht wurden, bleiben ausdrücklich vorbehalten. Eine Weitergabe an Dritte ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch die JODELWIRT© GbR zulässig.
2.5 Werden Angebote nach den Angaben des Kunden anhand der zur Verfügung gestellten Unterlagen ausgearbeitet, haftet die JODELWIRT© GbR für die Richtigkeit und Geeignetheit dieser Unterlagen nicht.
3 Leistung 3.1 Der Umfang der durch die JODELWIRT© GbR zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem Angebot. Teilleistungen können erbracht werden, sofern sie dem Kunden zumutbar sind. 3.2 Die JODELWIRT© GbR ist eine Werbeagentur und bedient sich bei der Erbringung ihrer Leistung der Mithilfe durch Dritte. Die Einbindung Dritter zur Erfüllung der Vertragsleistung ist ohne zusätzliche Zustimmung durch den Kunden möglich. 3.3 Die Prüfung etwaiger Schutzfähigkeit ist nur bei expliziter Beauftragung durch den Kunden geschuldet. 4 Preise/Fälligkeit 4.1 Die Angebotspreise haben nur bei ungeteiltem Auftrag Gültigkeit. 4.2 Angegebene Preise und Kosten verstehen sich netto in Euro zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. 4.3 Reisekosten sind nicht im Vertrag enthalten und werden gesondert berechnet. 4.4 Kosten für Fremddienstleistungen werden in eigenem Namen aber für Rechnung des Kunden beauftragt und dem Kunden gegenüber in Rechnung gestellt. 4.5 Im Angebot nicht genannte Leistungen, die auf Verlangen des Kunden ausgeführt werden, werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt. Hierzu gehören auch Mehraufwendungen durch unrichtige Angaben des Kunden oder Verzögerungen durch Vorleistung Dritter, soweit sie nicht direkt von der JODELWIRT© GbR beauftragt sind. Die Kosten hierfür ergeben sich aus den Stundensätzen. 4.6 Die Rechnungen der JODELWIRT© GbR sind sofort ohne jeden Abzug ab Rechnungsdatum fällig, sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wurde. 4.7 Das Eigentum bzw. die vertraglich vereinbarten Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung durch den Kunden auf diesen über. 5 Korrekturschritte Das Angebot beinhaltet in den angegebenen Preisen maximal drei Korrekturschritte. Die Korrekturarbeiten dürfen jedoch 25% der geschuldeten Werkleistung nicht überschreiten. Sofern dieser Wert überschritten wird, kann die JODELWIRT© GbR den zusätzlichen Aufwand gemäß aktueller Stundensätze abrechnen. 6 Lieferzeitpunkt 6.1 Die Auslieferung von Projekten kann nach vorheriger Rücksprache mit dem Kunden jederzeit verlegt werden. 6.2 Verzögerungen, für die der Kunde verantwortlich ist (z.B. fehlende Freigaben) oder sich aufgrund höherer Gewalt ergeben, sind nicht durch die JODELWIRT© GbR zu vertreten. Die Leistungen werden nach Wegfall/Ende/Beendigung der Verzögerung schnellstmöglich innerhalb einer angemessenen Frist erbracht. 6.3 Wird das Werk auf Wunsch des Kunden versandt, so geht die Gefahr mit der Übergabe an einen Spediteur oder Frachtführer auf den Kunden über. 7 Kündigung 7.1 Der Vertrag kann beiderseitig mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden, wenn der jeweils andere seinen vertraglichen Verpflichtungen - auch nach Einräumung einer angemessenen Nachfrist - nicht nachkommt. Davon unberührt ist das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. 7.2 Bei vorzeitiger Vertragskündigung durch den Kunden wird eine Abschlagszahlung in Höhe von 50% der Gesamtsumme, maximal in Höhe der erbrachten Leistung abgerechnet. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren Schadens vorbehalten. 7.3 Der Kunde wird alle angefallenen Kosten ersetzen. 8 Gewährleistung 8.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen bei Abnahme zu prüfen und Mängel unverzüglich anzuzeigen. Zeigt sich trotz sorgfältiger Prüfung ein Mangel erst später, so muss dieser unverzüglich, spätestens jedoch nach 7 Kalendertagen der JODELWIRT© GbR ggü. angezeigt werden; es gilt der Zugang der Mängelrüge bei der JODELWIRT© GbR. 8.2 Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden das Recht auf Nacherfüllung zu. Die JODELWIRT© GbR wird den Mangel in angemessener Frist beheben. 8.3 Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten oder eine Preisminderung verlangen, wenn mindestens zwei Nachbesserungsversuche wegen des gleichen Mangels fehlgeschlagen sind. 9 Haftung 9.1 Für vorsätzliche Handlungen sowie im Falle grober Fahrlässigkeit haftet die JODELWIRT© GbR unbeschränkt. Für Fälle einfacher Fahrlässigkeit bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie im Rahmen der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen statt der Leistung haftet die JODELWIRT© GbR nur auf den typischerweise eintretenden, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. 9.2 Die Haftung wegen Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 9.3 Die Beschränkung der Haftung gilt in gleichem Umfang für die Erfüllungsgehilfen der JODELWIRT© GbR.   10 Gewerbliche Schutzrechte 10.1 Alle im Zusammenhang mit den zu erbringenden Leistungen entstehenden gewerblichen Schutzrechte (Urheber- und Leistungsschutzrechte, Markenrechte, wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz, Patentrechte) verbleiben ausschließlich bei der JODELWIRT© GbR. Die Übertragung von Nutzungs- und Verwertungsrechten bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung und gilt stets nur für die konkrete Leistung. Änderungen von Konzepten und/oder Entwürfen sind nur durch die JODELWIRT© GbR möglich. 10.2 Der Kunde ist zur Nutzung der Konzepte, Entwürfe und sonstigen Skizzen nur für die nach dem Vertrag vorgesehenen eigenen Zwecke berechtigt. Vervielfältigungen sind nur mit schriftlicher vorheriger Zustimmung zulässig. Druckdateien, die im Kundenauftrag hergestellt werden, bleiben Eigentum der JODELWIRT© GbR. 10.3 Der Kunde übernimmt die Gewähr dafür, dass durch die Herstellung und Lieferung nach Kundenangaben und Kundenunterlagen ausgeführter Leistungen Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Eine Überprüfung, ob die vom Kunden zur Erbringung der Leistung ausgehändigten Angaben und/oder Unterlagen Schutzrechte Dritter verletzen oder verletzen können, muss durch die JODELWIRT© GbR nicht erfolgen. Die JODELWIRT© GbR wird seitens des Kunden insofern von allen etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter sofort freigestellt. Für alle Schäden, die aus der Verletzung von Schutzrechten auftreten, muss der Kunde aufkommen und soweit dies seitens Dritter verlangt wird, Vorschlusszahlungen leisten. Der Kunde ist verpflichtet, die Abwehr solcher Ansprüche zu übernehmen. Alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstigen Schäden hieraus sind der JODELWIRT© GbR zu ersetzen. Beide Parteien werden sich, sobald Dritte derartige Ansprüche geltend machen, unverzüglich wechselseitig informieren. 10.4 Jedwedes vom Kunden zur Verfügung gestellte Material wird als Eigentum des Kunden betrachtet. Mit der Übersendung des Materials erteilt der Kunde ausdrücklich die Erlaubnis der Nutzung dieses Materials. 10.5 Jedwedes von der JODELWIRT© GbR erstellte oder dem Kunden zur Verfügung gestellte Material oder auch Auszüge davon verbleiben im Eigentum der JODELWIRT© GbR. 10.6 Werden Dritte (Erfüllungsgehilfen) zur Vertragserfüllung herangezogen, werden etwaige erforderliche Nutzungsrechte erworben und im gleichen Umfang dem Kunden eingeräumt. 10.7 Will der Kunde eine Kreativleistung der JODELWIRT© GbR oder Teile der Leistung - ganz oder teilweise - über den ursprünglich vereinbarten Zweck oder Umfang hinaus verwerten, bedarf es für die Abgeltung der Nutzungsrechte einer gesonderten Honorarabsprache. Diese ist im Vorfeld zu klären. 10.8 Die JODELWIRT© GbR ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zustünde. 11 Aufrechnung und Abtretung 11.1 Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. 11.2 Die Rechte des Kunden aus diesem Vertragsverhältnis sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung seitens der Jodelwirt© GbR übertragbar. 12. Datenschutz 12.1 Für die Sicherung sämtlicher überlassener Daten ist der Kunde selbst verantwortlich. Für die zur Bearbeitung überlassenen Unterlagen des Kunden wird keinerlei Haftung übernommen. Sollte der Kunde der Agentur Originale übermitteln, muss hierauf vorab ausdrücklich hingewiesen werden. 12.2 Für die Geschäftsabwicklung notwendige Daten werden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen gespeichert und vertraulich verwendet. 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand 13.1 Erfüllungsort ist der Sitz der JODELWIRT© GbR in Bielefeld. 13.2 Soweit der Kunde juristische Person, Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten Bielefeld. 13.3 Es ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden. 14 Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung oder sollten mehrere Bestimmungen in diesen AGB ganz oder teilweise gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstoßen, so tritt die entsprechende gesetzliche Regelung an deren Stelle. Die etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB lässt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden statt der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine solche Ersatzregelung treffen, die dem vorausgesetzten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt. Kann sich eine Vertragspartei wegen entgegenstehender zwingender gesetzlicher Regelungen auf eine Bestimmung in diesen AGB nicht berufen, so gilt dies – sofern gesetzlich zulässig – auch für die andere Vertragspartei.